Zinse (Art. 73)
Ort der Erfüllung (Art. 74)

Fristen
Befristete Verbindlichkeit (Art. 76 ff)
Fristverlängerung (Art. 80)
Anrechnung bei Teilzahlung (Art. 85)
Anrechnung bei mehreren Schulden (Art. 86)
Anrechnung von Teilzahlung nach Gesetz (Art. 87)

Verzug des Schuldners
Verzugszinse (Art. 102)
Verzugszinse allgemein (Art. 104)

Verrechnung
Voraussetzung (Art. 120)
Fälle der Ausschliessung der Verrechnung (Art. 125)

Verjährung
Verjährung (10 Jahre) (Art 127)
Verjährung (5 Jahre) (Art 128)
Unabänderlichkeit der Fristen (Art. 129)
Beginn der Verjährung (Art. 130 ff)
Berechnung der Fristen (Art. 132)
Wirkung auf Nebenansprüche (Art. 133)
Hinderung und Stillstand der Verjährung (Art. 134)
Unterbrechung der Verjährung (Art. 135)
Beginn einer neuen Frist (Art. 137 ff)
Nachfrist bei Rückweisung der Klage (Art. 139)
Geltendmachung (Art. 142)
Abtretung von Forderungen (Art. 164)
Übergang kraft Gesetz (Legalzession) (Art. 166)


Zinse Art. 73

Abs. 1
Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.

Abs. 2
Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.


Ort der Erfüllung Art. 74

Abs. 1
Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt.

Abs. 2
Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:

    1. Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;
    2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand;
    3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte.

Abs. 3
Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.


Befristete Verbindlichkeit Art. 76

a. Monatstermin

Abs. 1
Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monates festgesetzt, so ist darunter der erste oder der letzte Tag des Monates zu verstehen.

Abs. 2
Ist die Zeit auf die Mitte eines Monates festgesetzt, so gilt der fünfzehnte dieses Monates.


Art. 77b. Andere Fristbestimmung

Abs. 1
Soll die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine andere Rechtshandlung mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Abschluss des Vertrages erfolgen, so fällt ihr Zeitpunkt:

  1. wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, auf den letzten Tag der Frist, wobei der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde, nicht mitgerechnet und, wenn die Frist auf acht oder 15 Tage lautet, nicht die Zeit von einer oder zwei Wochen verstanden wird, sondern volle acht oder 15 Tage;
  2. wenn die Frist nach Wochen bestimmt ist, auf denjenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht;
  3. wenn die Frist nach Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, auf denjenigen Tag des letzten Monates, der durch seine Zahl dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht, und, wenn dieser Tag in dem letzten Monate fehlt, auf den letzten Tag dieses Monates.

Der Ausdruck «halber Monat» wird einem Zeitraume von 15 Tagen gleichgeachtet, die, wenn eine Frist auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat lautet, zuletzt zu zählen sind.

Abs. 2
In gleicher Weise wird die Frist auch dann berechnet, wenn sie nicht von dem Tage des Vertragsabschlusses, sondern von einem andern Zeitpunkte an zu laufen hat.

Abs. 3
Soll die Erfüllung innerhalb einer bestimmten Frist geschehen, so muss sie vor deren Ablauf erfolgen.

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Fristverlängerung Art. 80

Ist die vertragsmässige Frist verlängert worden, so beginnt die neue Frist, sofern sich aus dem Vertrage nicht etwas anderes ergibt, am ersten Tage nach Ablauf der alten Frist.


Anrechnung bei Teilzahlung Art. 85

Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist.


Anrechnung bei mehreren Schulden Art. 86

Abs. 1
Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will.

Abs. 2
Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt.


Anrechnung von Teilzahlung nach Gesetz Art. 87

Abs. 1
Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene.

Abs. 2
Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt.

Abs. 3
Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet.

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Verzugszinse Art. 102

Abs. 1
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt.

Abs. 2
Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.


Verzugszinse allgemein Art. 104

Abs. 1
Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.

Abs. 2
Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.

Abs. 3
Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.


Voraussetzung Art. 120

Abs. 1
Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.

Abs. 2
Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.

Abs. 3
Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.


Fälle der Ausschliessung der Verrechnung Art. 125

Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:

  1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
  2. Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
  3. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

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Verjährung (10 Jahre) Art. 127

Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.


Verjährung (5 Jahre) Art. 128

Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:

  1. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;
  2. aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;
  3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

Unabänderlichkeit der Fristen Art. 129

Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden


Beginn der Verjährung Art. 130

a. Im Allgemeinen

Abs. 1
Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.

Abs. 2
Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist.

Art. 131

b. Bei periodischen Leistungen

Abs. 1
Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht im Ganzen mit dem Zeitpunkte, in dem die erste rückständige Leistung fällig war.

Abs. 2
Ist das Forderungsrecht im Ganzen verjährt, so sind es auch die einzelnen Leistungen


Berechnung der Fristen Art. 132

Abs. 1
Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist.

Abs. 2
Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberechnungen bei der Erfüllung auch für die Verjährung.

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Wirkung auf Nebenansprüche Art. 133

Mit dem Hauptanspruche verjähren die aus ihm entspringenden Zinse und andere Nebenansprüche.


Hinderung und Stillstand der Verjährung Art. 134

Abs. 1
Die Verjährung beginnt nicht und steht stille, falls sie begonnen hat:

  1. für Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Sorge;
  2. für Forderungen der Mündel gegen den Vormund und die vormundschaftlichen Behörden während der Dauer der Vormundschaft;
  3. für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;
  4. für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;
  5. solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht;
  6. solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gerichte nicht geltend gemacht werden kann.

Abs 2
Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang.

Abs. 3
Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes


Unterbrechung der Verjährung Art. 135

Die Verjährung wird unterbrochen:

  1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
  2. durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gerichte oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurse und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch.

Beginn einer neuen Frist Art. 137

a. Bei Anerkennung und Urteil

Abs. 1
Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

Abs. 2
Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.

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Art. 138

b. Bei Handlungen des Gläubigers

Abs. 1
Wird die Verjährung durch eine Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt im Verlaufe des Rechtsstreites mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters die Verjährung von neuem.

Abs. 2
Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem.

Abs. 3
Geschieht die Unterbrechung durch Eingabe im Konkurse, so beginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in dem die Forderung nach dem Konkursrechte wieder geltend gemacht werden kann.


Nachfrist bei Rückweisung der Klage Art. 139

Ist die Klage oder die Einrede wegen Unzuständigkeit des angesprochenen Richters oder wegen eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden, so beginnt, falls die Verjährungsfrist unterdessen abgelaufen ist, eine neue Frist von 60 Tagen zur Geltendmachung des Anspruches.


Geltendmachung Art. 142

Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen.


Abtretung von Forderungen Art. 164

Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen.

Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.


Übergang kraft Gesetz (Legalzession) Art. 166

Bestimmen Gesetz oder richterliches Urteil, dass eine Forderung auf einen andern übergeht, so ist der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne dass es einer besonderen Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf.

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