Inkassohilfe und Vorschüsse
Inkassohilfe und Vorschüsse (Art. 131)
Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung (Art. 132)
Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens (Art. 137)
Anweisungen an die Schuldner (Art. 177)
Vollstreckung; geeignete Hilfe(Art. 290)
Anweisungen an die Schuldner (Art. 291)
Sicherstellung (Art. 292)
Öffentliches Recht (Art. 293)

Unterhaltspflicht
Elternrechte und -pflichten (Art. 133)
Veränderung der Verhältnisse (Art. 134)
Zuständigkeit bei Abänderungen (Art. 135)
Gegenstand und Umfang (Art. 276)
Dauer (Art. 277)
Klagerecht (Art. 279)
Bemessung des Unterhaltsbeitrages (Sozialversicherungsleistungen) (Art. 285)
Veränderung der Verhältnisse (Art. 286)
Verträge über die Unterhaltspflicht (Art. 287)
Anspruch auf Unterhaltsbeiträge (Art. 289)
Öffentliches Recht (Art. 293)


Inkassohilfe und Vorschüsse Art. 131

Abs. 1
Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich zu helfen.

Abs. 2
Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Abs. 3
Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.


Anweisungen an die Schuldner und Sicherstellung Art. 132

Abs. 1
Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.

Abs. 2
Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.


Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens Art. 137

Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.
Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Es kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, aber das Verfahren über Scheidungsfolgen fortdauert. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar. Unterhaltsbeiträge können für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden.


Anweisungen an die Schuldner Art. 177

Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann der Richter dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.

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Vollstreckung; geeignete Hilfe Art. 290

Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hat die Vormundschaftsbehörde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle auf Gesuch dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in eeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen.


Anweisungen an die Schuldner Art. 291

Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten.


Sicherstellung Art. 292

Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht, oder ist  anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen, so kann das Gericht sie verpflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.


Öffentliches Recht Art. 293

Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können. 
Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.


Elternrechte und -pflichten Art. 133

Abs. 1
Das Gericht teilt die elterliche Sorge einem Elternteil zu und regelt nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses den Anspruch auf persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeitrag des andern Elternteils. Der Unterhaltsbeitrag kann über die Mündigkeit hinaus festgelegt werden.

Abs. 2
Für die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Regelung des persönlichen Verkehrs sind alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände massgebend; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes ist Rücksicht zu nehmen.

Abs. 3
Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt, so belässt das Gericht auf gemeinsamen Antrag beiden Eltern die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
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Veränderung der Verhältnisse Art. 134

Abs. 1
Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Vormundschaftsbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

Abs. 2
Die Voraussetzungen für eine Änderung des Unterhaltsbeitrages oder des Anspruchs auf persönlichen Verkehr richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

Abs. 3
Sind sich die Eltern einig oder ist ein Elternteil verstorben, so ist die Vormundschaftsbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.

Abs. 4
Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge oder des Unterhaltsbeitrages für das unmündige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr neu; in den andern Fällen entscheidet die Vormundschaftsbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs.


Zuständigkeit bei Abänderungen Art. 135

Abs. 1
Die örtliche Zuständigkeit für die Scheidung, die Abänderung des Scheidungsurteils, die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000.

Abs. 2
Wird eine Neufestsetzung von Unterhaltsbeiträgen für das mündige Kind verlangt, so richtet sich die Zuständigkeit nach den Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Eltern.


Gegenstand und Umfang Art. 276

Abs. 1
Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.

Abs. 2
Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet.

Abs. 3
Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

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Dauer bei Mündigkeit Art. 277

Abs. 1
Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes.

Abs. 2
Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.


Ausbildung einer volljährigen Person

Eine Erstausbildung fällt grundsätzlich in die Unterhaltspflicht der Eltern. Diese Unterhaltspflicht besteht auch dann, wenn eine volljährige Person noch ohne angemessene Ausbildung ist (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Junge Erwachsene in Ausbildung werden grundsätzlich nur dann unterstützt, wenn die elterliche Familie bedürftig ist.

Ist das in Ausbildung stehende Kind wirtschaftlich noch nicht selbständig, kann grundsätzlich verlangt werden, dass es für die Dauer der Erstausbildung bei den Eltern wohnen bleibt. Entscheidet sich das Kind trotzdem für eine eigene Wohnung, hat es grundsätzlich für die Mehrkosten selbst aufzukommen.

Unterstützungen werden nur geleistet (allenfalls als Überbrückung bis zur Klärung der Stipendienzahlungen), wenn

  • aus triftigen Gründen ein Zusammenleben zwischen Eltern und dem mündigen Kind nicht mehr zumutbar oder mit den Bedürfnissen der Ausbildung nicht vereinbar ist, oder
  • das mündige Kind bereits vor Beginn der Ausbildung eine eigene Wohnung bezogen hat und diese aus eigenem Erwerb finanzierte, und die Ausbildung auch notwendig ist.

Entsprechend dem Grundsatz der Selbsthilfe und Selbstverantwortung sind Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung nur dann zu leisten, wenn mit der Erstausbildung kein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann und dieses Ziel voraussichtlich mit der Zweitausbildung oder Umschulung erreicht wird und zudem keine Finanzierung über andere Quellen möglich ist (Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, VB 2000.00172, 2000.00159).


Klagerecht Art. 279

Abs. 1
Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.


Bemessung des Unterhaltsbeitrages (Sozialversicherungsleistungen) Art. 285

Abs. 1
Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen.

Abs. 2
Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.

Abs. 2 bis
Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.

Abs. 3
Der Unterhaltsbeitrag ist zum voraus auf die Termine zu entrichten, die das Gericht festsetzt.


Veränderung der Verhältnisse Art. 286

Abs. 1
Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.

Abs. 2
Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.

Abs. 3
Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten.

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Herabsetzung von Unterhaltbeiträgen

Unterhaltsrecht: Verlangt ein Vater oder eine Mutter wegen erheblicher Veränderung der Verhältnisse eine Herabsetzung des einem Kind geschuldeten Unterhaltsbeitrags (Art. 286 Abs. 2 Zivilgesetzbuch), kann dies frühestens auf den Zeitpunkt der Einreichung der Abänderungsklage erfolgen. Dies geht aus einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts hervor, das sich damit gegen die in der Rechtslehre überwiegend vertretene Auffassung stellt, der Abänderungsklage komme eine einjährige Rückwirkung zu. Markus Felber  http://www.svbb-ascp.ch/de/dokumentation/gerichtsent_1.php


Verträge über die Unterhaltspflicht Art. 287

Abs. 1
Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde verbindlich.

Abs. 2
Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge können geändert werden, soweit dies nicht mit Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde ausgeschlossen worden ist.

Abs. 3
Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen, so ist für die Genehmigung das Gericht zuständig.


Anspruch auf Unterhaltsbeiträge Art. 289

Abs. 1
Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt.

Abs. 2
Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.


Öffentliches Recht Art. 293

Abs. 1
Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können.

Abs. 2
Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

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